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Allgemeine Geschäftbedingungen - (AGB)
§ 1 Allgemeines,
Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB)
gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden,
wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten in
ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für
künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung
beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in
jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(2) Unsere AGB gelten
ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle
Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor
diesen AVB, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden
sind.
(3) Rechtserhebliche
Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen
uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen,
Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung),
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Hinweise auf die Geltung
gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die
gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht
unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen
werden.
§ 2 Vertragsschluss, Preise
und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige
Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in
elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sofern im
Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere
jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen
Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bestellung der Ware
durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(3) Die Annahme erfolgt durch
schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der
Ware an Sie.
(4) Rechnungsdatum ist das der
Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig ab
Rechnungsstellung; Zahlungsziel bei Kauf auf Rechnung ist 30
Tage. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir
nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen
mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(5) Mit Ablauf vorstehender
Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist
während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die
zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR.
Nach der zweiten Mahnung werden die Forderungen an ein
Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden
weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(6) Wird nach Abschluss des
Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet
wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die
Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen)
können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen
Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben
unberührt.
§ 3 Versandkosten
Versand innerhalb Deutschland (ohne Inseln)
Versandkosten | unveredelte Ware:
Bis Netto Warenwert 149,99€ - Versandkosten pauschal: 4,95€
Ab Netto Warenwert 150,00€ - Versandkostenfreie Lieferung
Dies gilt nur für bei Bestellungen über den Online Shop,
Bestellungen die nicht über den Online Shop erfolgen kosten
pauschal: 4,95€ Versandkosten)
Versandkosten | Druck &
Stickaufträge:
Bei Druck- und Stickaufträgen werden die Versandkosten nach
Aufwand berechnet
Versandkosten - Auslandsversand (AUT, B, NL, LUX, DK) |
unveredelte Ware:
Die Versandkosten betragen pauschal: 8,90€ / Karton
Versandkosten - Auslandsversand (AUT, B, NL, LUX, DK) |
Druck & Stickaufträge:
Bei Druck- und Stickaufträgen werden die Versandkosten
nach Aufwand berechnet
Paketdienst:
Der Versand erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl.
(GLS, UPS, DPD, DHL, etc.)
Lieferzeit:
Im Normalfall beträgt die Lieferzeit unveredelter Waren
1-2 Werktage nach Auftragsklarheit.
(Bestellungen vor 12.00h werden in der Regel noch am selben
Tag verschickt und somit überwiegend am nä. Werkstag
ausgeliefert.) Druck- und Stickauträge haben in der Regel
eine Lieferzeit von ca. 5-8 Werktagen nach Auftragsklarheit.
Zu Stosszeiten wie z.B. Weihnachten, Sommerferien, etc. kann
es zu Verzögerungen kommen.
Mit den Versandkosten sind alle
Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand
übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll
oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich
vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder
vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür
anfallenden Zusatzkosten zu Ihren Lasten.
§ 4 Aufrechnung;
Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur
berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn
Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn
Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als
Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann
ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag
beruht.
§ 5 Lieferfrist und
Lieferverzug
(1) Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich
unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen
Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart
worden.
(2) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den
gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine
Mahnung durch Sie erforderlich.
(3) Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte
Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem
anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine
angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen.
Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so
sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sofern wir verbindliche
Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der
Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren
und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist
mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen
Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte
Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
(4) Wenn der Lieferverzug auf
der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer
Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen
und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so
haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle
einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den
vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
§ 6 Lieferung,
Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der
Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware
an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
(2) Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den
Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine
vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des
Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme
steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommen Sie in
Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder
verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu
vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des
hieraus entstehenden Schadens einschließlich
Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen
und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer
laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen)
behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
§ 8 Farbbezeichnungen und
Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.)
angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen
keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder
Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht
möglich. Selbst innerhalb einer Marke können
unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei
gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen
haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen
die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen
Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und
Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist
selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind
als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe
völlig identisch ist.
Dieselbe Farbbezeichnung kann
bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen
Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt
sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog
abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken
im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders
und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck
darzustellen ist nahezu unmöglich.
Abweichungen in Größe und Farbe
begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die
Waren-Rücksendung nach § 11 bleibt davon selbstverständlich
unberührt.
Eindringlich hingewiesen werden
soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Bau
mwolle bzw. Bau
mwoll- Polyestergemisch vor
dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der
(völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen
Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem
ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu
chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den
Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden
Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen
bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in
der Regel ausgeschlossen.
§ 9 Mängelansprüche des
Käufers
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen
Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich
nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die
Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung
verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der
gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung
berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung gewähren.
(2) Ihre Mängelansprüche setzen
voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und
Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.
Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von
3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach
Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.
Die Ware muss vor dem Veredeln
(Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen oder dem
Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden.
(3) Beanstandete Ware ist uns
zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur
Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert
oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für das
Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren
Lasten.
(4) Die Nacherfüllung erfolgt
nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht
berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal
vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn
die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer
Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom
Vertrag zurückzutreten.
(5) Sie können
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann
geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen
geltend zu machen.
§ 10 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der
nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir
bei einer Verletzung von vertraglichen und
außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften
wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften
wir nur
a) für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und
vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch
auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2
ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche
gilt für Ansprüche des Käufers nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer
Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann
der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die
Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649
BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 11 Waren – Rücksendungen
(1) Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird
unter den in Absatz 3 und 4 genannten Voraussetzungen dann
akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als vier Wochen
zurückliegt. Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen
können nach dem Auspacken grds. nicht zurückgenommen werden.
Gleiches gilt für veredelte Waren.
(2) Ist der Grund der
Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware
bei Ihnen ab. Die Abholung kann telefonisch, per Fax oder
per eMail angefordert werden. Möglich ist auch die
Rücksendung der Ware durch Sie. Die Kosten für die
Rücksendung werden von uns übernommen, sofern sie die Kosten
einer Abholung nicht überschreiten. Nach der Retoure
erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert inklusive
aller Versandkosten ohne Abzug.
(3) Liegt kein
Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware zu. In
diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine
Gutschrift über den Warenwert abzüglich 15% Handlingskosten.
Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben.
§ 12 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien
verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1
Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab
Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die
Verjährung mit der Abnahme.
(3) Unberührt bleiben
gesetzliche Sonderegelungen für dingliche
Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für
Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB) sowie für die in
§ 10 Abs. 2 und 3 genannten Schadensersatzansprüche. In
diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen
Verjährungsvorschriften.
§ 13 Urheberrecht
Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die
Ausführung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte
Dritter verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von
allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung
freizustellen.
§ 14 Rechtswahl und
Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns
und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen
(Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem.
§ 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der
Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des
deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann
i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler
– Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser
Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am
allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§ 15 Marken- und
Urheberrechte Dritter
(1) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die
Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere aber nicht
abschließend Marken und/oder Urheberrechte, Dritter verletzt
werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen
Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen und
uns alle dadurch entstehenden Kosten unverzüglich zu
übernehmen.
Alle Bilder, Logos, Namen, Firmennamen unserer Auftraggeber
und Arbeiten können unsererseits in jeglicher Form für
eigene Zwecke wie zum Beispiel Werbung und/oder einer
Referenzliste verwendet werden.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne
Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile
solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen
oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen
gesetzlichen Regelungen.
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